Allgemeine Geschäftsbedingungen (Download als PDF)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Rechte und Pflichten von Computer50plus.de, Klaus-Peter Adam, nachfolgend nur noch Computer50plus.de genannt, und dem Kunden, sowie die Abwicklung der zwischen dem Kunden und Computer50plus.de geschlossenen Verträge.
Inhaber von Computer50plus.de, Beethovenstr. 52, 12623 Berlin, ist Klaus-Peter Adam.

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese AGB sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte, insbesondere aller Kauf-, Liefer-, Dienstleistungs- und Werkverträge, die Computer50plus.de mit seinen Kunden abschließt. Allen unseren Lieferungen, Leistungen, Angeboten und künftigen Ge-schäftsbeziehungen liegen diese AGB zugrunde, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.

Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Beginn der Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

Unseren AGB entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Geschäfts-bedingungen des Kunden erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

Abweichungen von diesen AGB sind somit nur wirksam, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigen.

§ 2 Vertragsabschluss

Aufträge werden von uns schriftlich, per Email, fernmündlich oder persönlich entgegengenommen. Eine schriftliche Bestätigung durch uns erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger bzw. kurzfristiger Lieferung oder Dienstleistung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

Mit der Annahme des Auftrages durch Computer50plus.de ist ein Vertrag mit dem Kunden zustande gekommen.

Gegenstand des Vertrages sind ausschließlich die auszuführenden Arbeiten.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu einer gewissenhaften und umsichtigen Arbeitsweise. Eine Erfolgsgarantie muss aufgrund der bei Computersystemen vorzufindenden Vielzahl der möglichen Konfigurationen und der damit verbundenen denkbaren Probleme grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Aufgrund der Komplexität der auftretenden Probleme sowie der Beschaffenheit der Hard- und Software können wir, in der Regel, keine verbindlichen Angaben über den zeitlichen Umfang eines Auftrages machen. Alle Angaben hierzu sind circa-Angaben. Gegebenenfalls sind vom Kunden die für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Dokumentationen, Zugangspasswörter und andere Informationen zur Verfügung zu stellen. Anderenfalls kann der Auftrag zurückgewiesen werden und der Kunde gerät in Annahmeverzug (§ 6).

§ 3 Preise

Die Angebote von Computer50plus.de sind freibleibend und unverbindlich.

Es gelten die bei Auftragserteilung durch den Kunden jeweils gültigen Preise für Computerdienstleistungen, ersichtlich unter www.computer50plus.de. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, insbesondere Warenlieferungen, Austauschteile, Ver-brauchsmaterialien, Zubehör und sonstige Komponenten werden gesondert berechnet. Das Tätigkeitshonorar pro Stunde beinhaltet somit ausschließlich die Arbeitsleistung des Auftragnehmers. Die erste Stunde wird voll, alle weiteren im 15-Min-Takt abgerechnet.

Alle Kosten, insbesondere Aufwendungen für Hard- oder Software, die für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung unentbehrlich oder ausdrücklich mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber unmittelbar zu tragen. Eine Vorleistung von Aufwendungen für Hard- oder Software wird durch den Auftragnehmer nur nach gesonderter Absprache erbracht.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch uns anerkannt wurden.

Ist aus Gründen, auf die weder der Auftragnehmer noch der Auftraggeber Einfluss haben, die Ausführung des Auftrages ganz oder teilweise unmöglich, haben sich Auftragnehmer und Auftraggeber auf einen angemessenen Ausgleich für die eingeplante Arbeitszeit und/oder die bereits geleisteten Vorarbeiten des Auftragnehmers zu einigen.

§ 4 Kostenvoranschlag

Falls die Durchführung einer Dienstleistung oder Warenbeschaffung die im Kostenvoranschlag angegeben bzw. genannten Kosten um weniger als 10% übersteigt, sind wir nicht verpflichtet, das Einverständnis des Kunden einzuholen. Das gleiche gilt, wenn eine vom Kunden gesetzte Kostengrenze aus bei Auftragsannahme nicht absehbaren Gründen um weniger als 10% überschritten wird. Die Durchführung zusätzlicher Arbeiten bedarf immer der Zustimmung des Kunden.

§ 5 Lieferzeiten und Dienstleistungstermine

Termine und Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferzeiten und Dienstleistungstermine durch Computer50plus.de stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Computer50plus.de durch Zulieferanten und Hersteller.

Sämtliche Dienstleistungstermine, die mit dem Kunden vereinbart wurden, beziehen sich auf den Beginn der Dienstleistung. Die Durchführung der Dienstleistung erfolgt hiernach innerhalb angemessener Zeit. Von dieser Regelung abweichende individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden bleiben davon unberührt.

Später erteilte Zusatz- und Erweiterungsaufträge, die die Durchführung unserer Dienstleistungen beeinflussen, verlängern den Termin entsprechend.

Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, berechtigen Computer50plus.de, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten.

Lieferfristen und Leistungstermine verzögern bzw. verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.

In Anwendung der Nummern 4 & 5 dieses Absatzes kann der Kunde keinerlei Schadensersatzansprüche gegen Computer50plus.de geltend machen oder herleiten.

Computer50plus.de ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Jede Teillieferung oder Teilleistung gilt als selbstständige Leistung.

Sofern Computer50plus.de die Nichteinhaltung zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 5% des Rechnungswertes, der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von Computer50plus.de.

Das Recht des Kunden, sich bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.

§ 6 Annahmeverzug

Ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar oder kann die Leistung aus anderen durch den Kunden verschuldeten Ursachen nicht erbracht werden, so gerät der Kunde mit der Annahme der Leistung in Verzug. Er hat Computer50plus.de dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.

Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist Computer50plus.de berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden einzulagern.

Falls der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefer-gegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann Computer50plus.de die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Computer50plus.de ist berechtigt, als Schadensersatz entweder pauschal 20% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunden zu fordern.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatz- und Austauschteilen sowie sonstigen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden vor.

Ist der Kunde Endabnehmer, ist eine Weiterveräußerung nur mit unserer Zustimmung zulässig, sonst im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber an uns ab.

Ist der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlun-gen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.

Wegen unserer Forderung aus dem Auftrag steht uns ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren durchge-führten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auf-tragsgegenstand dem Kunden gehört.

§ 8 Zahlung

Alle Dienstleistungen und Warenbestellungen sind mit der Leistungserbringung bzw. Lieferung sofort in bar ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Computer50plus.de über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

Kann ein Kunde den vereinbarten Betrag nicht sofort in bar bezahlen oder ist die Einlösung auf Computer50plus.de ausgestellten Schecks nicht möglich, erhält der Kunde eine Rechnung von Computer50plus.de.

Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.

§ 9 Gewährleistung

Für die erbrachten Computerdienstleistungen / Reparaturen übernimmt Compu-ter50plus.de eine Garantie von sechs Monaten.

Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften im Bezug auf Gewährleistungsansprüche.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Liefer- bzw. Leistungsdatum.

In folgenden Fällen wird grundsätzlich keine Garantie übernommen: Bei nachträglicher Änderung der Konfiguration an Hard- und/oder Software durch den Auftraggeber, bei unsachgemäßer Behandlung, bei normalem Verschleiß, bei Verwendung von Raubkopien oder nicht lizenzierter Software durch den Kunden. Für Folgeschäden, die aus den zuvor genannten Gründen resultieren, wird ebenfalls die Haftung ausgeschlossen.

Eine Gewährleistung für offensichtliche Mängel ist davon abhängig, dass der Kunde uns dies innerhalb von einem Monat nach Liefer- bzw. Leistungsdatum anzeigt.

Datensicherungen sind vor Inanspruchnahme der Leistung vom Kunden vorzunehmen. Computer50plus.de kann nicht für den Verlust von persönlichen und/oder geschäftlichen Daten und der daraus resultierenden Folgeschäden haftbar gemacht werden.

Computer50plus.de haftet für etwaige, durch Serviceleistungen und Reparaturen entstandene Schäden, Betriebsstörungen und Datenverluste nicht, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unlauterer Handlung sind sowohl gegen Computer50plus.de als auch seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Computer50plus.de nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und zur Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).

Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Wert der Lieferung und Leistung beschränkt.

Gewährleistungsansprüche gegen Computer50plus.de stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung der von ihm als fehlerhaft bezeichneten Leistung oder des als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstand zu gestatten.

Jegliche Kosten, die durch Reparaturen Dritter entstehen, sind vom Kunden selbst zu tragen. Eine Kostenerstattung kann nur vor Reparatur durch einen Dritten mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch Computer50plus.de erfolgen.

Sämtliche Tätigkeiten sind durch den Kunden unmittelbar nach Durchführung in Anwesenheit des Auftragnehmers zu verifizieren. Beanstandungen sind unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten durch den Kunden zu erklären. Spätere Reklamationen können, zum Ausschluss der Möglichkeit eventueller Manipulation, zurückgewiesen werden. Bei berechtigten Rügen ist dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Ein Aufrechnungs- oder Rückbehaltungsanspruch entsteht dem Kunden dadurch nicht.

§ 10 Schutz- und Urheberrechte

Bei nicht von Computer50plus.de erworbener Hard- und/oder Software ist der Kunde für die Einhaltung der Lizenzbestimmungen bei der von ihm benutzten Hard- und/oder Software selbst verantwortlich.

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ausgenommen davon ist Freeware, die kopiert bzw. anderen zur Nutzung überlassen werden kann.

Bei Material, welches uns in elektronischer Form oder als Hardcopy zum Zweck der Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wird, hat der Auftraggeber sicher zu stellen, dass das Vervielfältigungsrecht eingehalten wird (Copyright).

Bei der Erstellung von Internetseiten durch Computer50plus.de, ist Computer50plus.de nicht für den Inhalt der Seiten verantwortlich. Inhalte, die gegen geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen, werden wir nicht akzeptieren oder veröffentlichen. Insbesondere pornographische Schriften oder Bilder, rassistisches und gewaltverherrlichende Materialien werden von uns nicht verarbeitet.

§ 11 Datenschutz und Geheimhaltung

Der Kunde willigt ein, dass firmen- und personenbezogene Daten zu internen Verwaltungszwecken und aus statistischen Gründen erhoben und genutzt werden dürfen. Es werden grundsätzlich keine Daten durch Computer50plus.de an Dritte weitergegeben. Computer50plus.de verpflichtet sich darüber hinaus zur Verschwiegenheit im Bezug auf Daten und anderen Informationen, die im Rahmen der Servicetätigkeit offenbart werden.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen von Computer50plus.de zugänglich werdenden Informationen, insbesondere eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von Computer50plus.de erkennbare Informationen, unbefristet vertraulich zu halten und diese weder aufzuzeichnen, noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner anderen Weise zu verwerten.

§ 12 Widerrufsrecht

Gemäß den Bestimmungen des BGB § 355 ist Computer50plus.de verpflichtet, seine Kunden auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht hinzuweisen. Bei einer Dienstleistung beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses und bei Lieferung einer Ware mit deren Eingang beim Kunden. Unsere Kunden können, sofern Sie den Vertrag als Verbraucher geschlossen haben, Ihre Bestellung oder Dienstleistung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hiervon ausgenommen sind Sonderbestellungen oder Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch, sowie bereits entsiegelte Software. Zur Wahrnehmung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung paketfähiger Ware bzw. bei nichtpaketfähiger Ware das rechtzeitige Zusenden des Rücknahmeverlangens. Der Widerruf muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. Die Kosten der Rücksendung für Waren trägt der Kunde. Ab 40 Euro Warenwert übernehmen wir die Versandkosten oder holen die Ware beim Kunden ab. Wurde die Ware durch den Kunden bereits genutzt, behalten wir uns vor, hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, eine durch ihn verursachte Beschädigung oder Abnutzung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch zu ersetzen.

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht, wenn Computer50plus.de mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

§ 13 Gerichtsstand und Anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen Computer50plus.de und dem Kunden der Ort des Sitzes von Computer50plus.de bzw. das zuständige Amtsgericht am Wohnsitz des Inhabers.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Computer50plus.de und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.